Gebühr und Entgelt

Frage 4 - Was ist der Unterschied zwischen Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelten?

 

Benutzungsgebühren werden aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung (z. B. Kommunalabgabengesetz) und einer Gebührensatzung oder -ordnung durch Gebührenbescheid erhoben.
Gebührenschuldner bei der Erhebung ist der transportierte Patient, der seinerseits die Gebühren gegen seine Krankenkasse geltend machen kann.
Demgegenüber werden Benutzungsentgelte zwischen Trägern bzw. Durchführenden des Rettungsdienstes auf der einen Seite und den Krankenkassen auf der anderen Seite ausgehandelt und im Falle des Fehlens einer Vereinbarung in einigen Bundesländern durch einseitige Regelung festgesetzt oder von einer Schiedsstelle bestimmt.

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