Festbeträge

Frage 5 - Wann dürfen die Krankenkassen so genannte Festbeträge festsetzen?

 

Die Erstattungen durch die Krankenkassen dürfen auf Festbeträge im Rettungsdienst beschränkt werden, wenn

  • erstens vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,
  • zweitens bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind oder
  • drittens die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist.

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