Europäische Richtlinien

Frage 11 - Welche Auswirkungen haben die europäischen Richtlinien auf die bundesdeutsche Arbeitszeitbewertung?



In einer Entscheidung vom 18.02.2003 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest:

Nach dem Arbeits­zeit­gesetz vom 6. Juni 1994 ist Bereitschafts­dienst nicht als Arbeitszeit anzusehen. Dies ergibt sich zwingend aus § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes. Ein der Richt­linie 93/104/EG entsprechendes anderes Verständnis ist auch im Wege der gemeinschafts­recht­konformen Auslegung nicht möglich.

Hat der nationale Gesetzgeber eine europäische Richtlinie nicht ordnungs­gemäß umgesetzt, kommt eine unmittelbare Geltung und ein darauf beruhender Anwendungs­vorrang der Richtlinie nur vertikal im Verhältnis zwischen Bürgern und öffent­lichen Stellen, nicht auch horizontal im Verhältnis Privater untereinander in Betracht.

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